Allgemeine Geschäftsbedingungen
ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN von MEIN SCHLAFKURS – BEHIND PERFORMANCE – INHABER HEIKO SANDER, NACHFOLGEND MEIN SCHLAFKURS GENANNT, STAND 01.06.2022
Nach der kostenpflichtigen Bestellung durch den Vertragspartner/ Nutzer und der Annahme durch Mein Schlafkurs, kommt zwischen den Parteien ein Vertrag zustande für das kostenpflichtig bestellte Nutzungspaket (Standard-Paket, Pro-Paket oder Upgrade zum Pro-Paket). Für diesen Vertrag gelten nachfolgende Geschäftsbedingungen von Mein Schlafkurs.
§1 GELTUNG AGB & ÄNDERUNG AGB
Die nachfolgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) sind Bestandteil aller Rechtsgeschäfte mit Mein Schlafkurs – Behind Performance. Entgegenstehende oder von unseren AGB abweichende Bedingungen der Vertragspartner erkennen wir nicht an, es sei denn, wir hätten ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Unsere AGB gelten auch dann ausschließlich, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder abweichender Bedingungen des Kunden Leistungen vorbehaltlos erbringen.
Mein Schlafkurs behält sich vor, diese AGB auch nach Vertragsschluss mit Wirkung für bereits bestehende Vertragsverhältnisse anzupassen, sofern dies zur Wahrung der berechtigten Interessen von Mein Schlafkurs notwendig erscheint, der Nutzer nicht wider Treu und Glauben benachteiligt wird und für den Nutzer nicht unzumutbar sind. Mein Schlafkurs erachtet Änderungen als zumutbar, die
a.) auf Grund einer Änderung der geltenden Gesetze erforderlich sind,
b.) auf Grund rein technischer Änderungen erforderlich sind,
c.) vorteilhaft für den Nutzer sind,
d.) auf Grund eines gegen uns gerichteten Gerichtsurteils oder einer Behördenentscheidung wir vornehmen müssen oder
e.) soweit wir ergänzende Dienstleistungen, Dienstelemente oder Dienste einführen, die einer Leistungsbeschreibung in den AGB bedürfen.
Ausdrücklich ausgenommen von der vorstehenden Änderungsbefugnis ist jede Änderung, die zu einer für den Nutzer nachteiligen Änderung der von uns geschuldeten vertraglichen Hauptleistung bzgl. dessen Charakters führen würde.
Der Nutzer wird mindestens sechs Wochen vor Inkrafttreten der neuen Bedingungen über die Änderungen in Textform durch Mein Schlafkurs informiert. Der Nutzer hat die Möglichkeit, den Änderungen zu widersprechen. In diesem Fall haben beide Parteien ein außerordentliches Kündigungsrecht. Sollte kein Widerspruch erfolgen, gelten die Änderungen sechs Wochen nach Zugang der Mitteilung seitens des Nutzers als genehmigt. Mein Schlafkurs wird den Nutzer in der Mitteilung auf das Widerspruchsrecht und die Wirkung des Schweigens hinweisen. Die Kündigungsrechte des Nutzers bleiben unberührt.
§2 VERTRAGSABSCHLUSS & VERTRAGSVERHÄLTNISSE
Voraussetzung für die Nutzung des Angebots von Mein Schlafkurs der Abschluss eines Vertrages über ein kostenpflichtiges Nutzungspaket bzw. Dienstleistungen von Mein Schlafkurs. Unbeschadet getroffener gegenteiliger Vereinbarungen besteht kein Anspruch auf einen kostenlosen Test.
Erfolgt die kostenpflichtige Bestellung des Nutzers durch die Zahlungsart Banküberweisung, so kommt der Vertrag durch die Bestätigung der Bestellung per Email durch Mein Schlafkurs zustande. Diese stellt auch gleichzeitig die Annahme der Bestellung durch Mein Schlafkurs dar. Mein Schlafkurs kann die Bestätigung der Bestellung bzw. die Annahme der Bestellung des Nutzers auch durch Freischaltung des jeweiligen Angebots erklären.
Erfolgt die kostenpflichtige Bestellung des Nutzers durch eine andere Zahlungsart, so kommt der Vertrag durch die Bestätigung der Bestellung durch Mein Schlafkurs per Email mit dem Titel „Zugang Mein Schlafkurs – Bestellung abgeschlossen“ zustande. Diese stellt auch gleichzeitig die Annahme der Bestellung durch Mein Schlafkurs dar. Mein Schlafkurs kann die Bestätigung der Bestellung bzw. die Annahme der Bestellung des Nutzers auch durch Freischaltung des jeweiligen Angebots erklären.
Mit der Bezahlung des Nutzungspaketes stimmt der Nutzer dem Zugang zu dem von ihm bestellten Nutzungspaketes zu und veranlasst somit die Ausführung der Dienstleistung von Mein Schlafkurs. Geschieht dies innerhalb vor Ende von zwei Wochen nach Vertragsabschluss so ist das Widerrufsrecht ausgeschlossen (siehe §3 Widerrufsrecht)
§3 WIDERRUFSRECHT FÜR PRIVATPERSONEN
Der Teilnehmer hat das Recht, den Auftrag innerhalb von 14 Tagen nach Vertragsabschluss ohne Angabe von Gründen zu widerrufen. Der Widerruf muss schriftlich an folgende Anschrift erfolgen: Mein Schlafkurs – Behind Performance, Heiko Sander, Weserstr. 24, 34317 Habichtswald.
Das Widerrufsrecht ist ausgeschlossen, wenn die Ausführung der Dienstleistung mit Zustimmung des Auftraggebers vor Ende der Frist von zwei Wochen nach Vertragsabschluss begonnen hat oder von ihm veranlasst wurde. Der Teilnehmer stimmt hiermit der sofortigen Leistungserbringung vor Ablauf der gesetzlichen Widerrufsfrist von zwei Wochen zu.
Wenn der Teilnehmer den Vertag widerruft, so werden alle Zahlungen, die von dem Teilnehmer gezahlt wurden, unverzüglich und spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag von Mein Schlafkurs zurückgezahlt, an dem die Mitteilung über den Widerruf dieses Vertrages bei Mein Schlafkurs – Behind Performance eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwendet Mein Schlafkurs dasselbe Zahlungsmittel, das der Teilnehmer bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt hat, es sei denn, es wurde ausdrücklich etwas Anderes vereinbart; in keinem Fall werden wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
§4 ZAHLUNGSBEDINGUNGEN
Alle vereinbarten Vergütungen sind einschließlich der gesetzlichen Umsatzsteuer. Es fallen keine Versandkosten an. Mein Schlafkurs ist zur Übermittlung von elektronischen Rechnungen berechtigt.
Alle vereinbarten Vergütungen/ Entgelte sind sofort zur Zahlung fällig, sofern nicht etwas anderes vereinbart wurde. Zur Bezahlung ist ausschließlich das vereinbarte Zahlungsmittel zulässig.
Erfolgt bei der durch den Nutzer gewählten Zahlungsoption Banküberweisung die Zahlung der vereinbarten Vergütung durch den Vertragspartner nicht innerhalb von 14 Tagen nach der kostenpflichtigen Bestellung, so erhält der Vertragspartner nach Ablauf der 14 Tage eine Mahnung von Mein Schlafkurs. Als Zahlungszeitpunkt gilt der Eingang auf dem Konto von Mein Schlafkurs. Mahnkosten betragen bei der 2. Mahnung 10,– €, bei der 3. Mahnung 15,– € zzgl. MwSt. pro Mahnung. Die Geltendmachung eines weiteren Verzugsschadens bleibt hiervon unberührt.
Ein Aufrechnungsrecht gegenüber Mein Schlafkurs steht dem Nutzer nur zu, soweit seine Gegenforderung rechtskräftig festgestellt, anerkannt oder unbestritten ist. Ein Zurückbehaltungsrecht hat der Nutzer nur, wenn und soweit sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
Der Nutzer hat Mein Schlafkurs nach den gesetzlichen Bestimmungen die Schäden und erforderlichen Aufwendungen zu ersetzen, die mein Schlafkurs durch eine Nichtzahlung, verspätete Zahlung des Nutzers oder sonstige Störungen der Bezahlung durch den Nutzer entstehen, es sei denn der Nutzer hat diese nicht zu vertreten.
§5 LEISTUNGSUMFANG
Mein Schlafkurs erbringt die vereinbarten Leistungen, soweit ein Vertrag über ein kostenpflichtiges Nutzungspaket abgeschlossen wurde. Der Zugang zum durch den Vertragspartner bestellten Nutzungspaketes wird nach Zahlungseingang an Mein Schlafkurs durch Mein Schlafkurs freigeschaltet. Der Nutzer hat somit erst nach Bezahlung des Gesamtbetrages Zugang zu den Online-Inhalten seines bestellten Nutzungspaketes. Der Nutzungszeitraum für ein Paket (Standard, Pro oder Upgrade auf Pro) beträgt jeweils 28 Tage (siehe §6 Vertragslaufzeit).
Für den Fall, dass Mein Schlafkurs darüber hinaus freiwillig und kostenlos Inhalte und/oder Dienstleistungen bereitstellt, erfolgt dies hierzu ohne Übernahme einer Rechtspflicht. Zudem ist Mein Schlafkurs jederzeit berechtigt diese Leistungen einzuschränken, zu ändern oder zu erweitern.
Mein Schlafkurs gewährleistet eine Verfügbarkeit von 98% seines Online-Angebotes, bezogen auf das Kalenderjahr. Seitens Mein Schlafkurs werden hierzu folgende, von Mein Schlafkurs nicht zu vertretende Ausfälle, nicht eingerechnet:
– Ausfälle wegen notwendiger Wartungsarbeiten
– Ausfälle aufgrund von höherer Gewalt
– Ausfälle aufgrund technischer Störungen des Internets
– sonstige Ausfälle aus nicht von Mein Schlafkurs zu vertretenden Gründen.
Der Abruf und die Nutzung der vereinbarten Inhalte von Mein Schlafkurs werden dem Nutzer grundsätzlich räumlich beschränkt auf die Bundesrepublik Deutschland gestattet. Durch Inkrafttreten der Verordnung 2017/1128 (EU) des Europäischen Parlaments & des Rates vom 14.06.2017 zur „Grenzüberschreitenden Portabilität von Online-Inhaltdiensten im Binnenmarkt zum 01.04.2018“ wird auch die Nutzung während eines vorübergehenden Aufenthaltes des Nutzers in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union als seinem Wohnsitzmitgliedsstaat gestattet, sofern die in der Verordnung 2017/1128 (EU) dafür aufgeführten Voraussetzungen erfüllt sind & der Kunde zuvor die Überprüfung seines Wohnsitzmitgliedstaats nach Maßgabe der Verordnung (EU) 2017/1128 und den anwendbaren Datenschutzbestimmungen duldet und ermöglicht. Dies gilt übrigens auch für eine widerholte Überprüfung. Es wird darauf hingewiesen, dass eventuell die technische Qualität beim Abruf der Online-Inhalte im europäischen Ausland im Vergleich zur inländischen Qualität negativ abweichen kann und es zur Beeinträchtigung der Empfangsqualität kommen kann.
§6 VERTRAGSLAUFZEIT & NUTZUNGSZEITRAUM
Die Vertragslaufzeit bzw. der Nutzungszeitraum für die Nutzung des bestellten Paketes beträgt für jedes bestellte Nutzungspaket 4 Wochen (=28 Tage). Die Vertragslaufzeit/ Nutzungsdauer beginnt mit dem Zugang bzw. Freischaltung des Zugangs für den Nutzer zu dem bestellten Nutzungspaket und endet automatisch nach dem Ablauf von 28 Tagen ohne das es einer Kündigung seitens des Nutzers bedarf.
§7 PFLICHTEN/ OBLIEGENHEITEN DES NUTZERS
Der Nutzer/ Vertragspartner darf das Angebot von Mein Schlafkurs nur für seine privaten Zwecke nutzen. Die gewerbliche oder geschäftliche Nutzung ist verboten.
Der Nutzer ist verpflichtet, sowohl bei der Bestellung eines Nutzungspaketes als auch bei der Nutzung des digitalen Schlaffragebogens wahre und vollständige Angaben zu machen. Diese sind während der Vertragslaufzeit durch Anpassung oder Mitteilung an Mein Schlafkurs aktuell zu halten.
Der Nutzer verpflichtet sich, seine Zugangsdaten geheim zu halten und nicht an Dritte weiterzugeben. Die Überlassung eines kostenpflichtigen Nutzungspakets an Dritte ist verboten.
Der Nutzer verpflichtet sich, die bestehenden gesetzlichen Urheber- und sonstigen Rechte der Inhalte der kostenpflichtigen Nutzungspakete sowie sonstigen Inhalten im Angebot von Mein Schlafkurs zu beachten. Er darf diese Inhalte nicht vervielfältigen, verbreiten, öffentlich zugänglich machen oder technische Schutzmaßnahmen oder Urheber- bzw. Rechtevermerke entfernen, es sei denn, dies ist ausdrücklich erlaubt.
Der Nutzer hat selbst Sorge dafür zu tragen, dass er über ein internetfähiges Endgerät, einen Internetzugang und eine aktuelle Browserversion verfügt und sein Endgerät mit einem gängigen Betriebssystem ausgestattet ist, um die Inhalte der Nutzungspakete von Mein Schlafkurs nutzen zu können.
§8 HAFTUNG
Mein Schlafkurs haftet für andere Schäden als Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, die auf einer Pflichtverletzung von Mein Schlafkurs oder eines seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruht, nur bei einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung oder bei einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung Ihrer Erfüllungsgehilfen. Die vorgenannte Haftungsbeschränkung ist ebenfalls nicht anwendbar im Falle von Schadenersatzansprüchen wegen eines schuldhaften Verstoßes gegen wesentliche Vertragspflichten, soweit durch den Verstoß die Erreichung des Vertragszweckes gefährdet wird, wobei auch in diesem Fall bei einfacher Fahrlässigkeit nur für den vertragstypischen, vernünftigerweise vorhersehbaren Schaden gehaftet wird.
Die bereitgestellten Online-Inhalte von Mein Schlafkurs dienen ausschließlich der allgemeinen Information. Sie stellen ausdrücklich keine Empfehlung der beschriebenen Methoden, Behandlungen oder Nahrungsergänzungsmittel dar. Trotz sorgfältiger Arbeitsweise kann keine Garantie für die Vollständigkeit, Aktualität und Richtigkeit der Inhalte gegeben werden. Die Inhalte sowie das persönliche Coaching innerhalb des Pro-Paketes ersetzen in keiner Weise den Besuch oder die Beratung eines Arztes oder Apothekers bei gesundheitlichen Problemen sowie Schlafstörungen. Mein Schlafkurs übernimmt ausdrücklich keine Haftung für Unannehmlichkeiten oder Schäden, die aus der Anwendung der in den bereitgestellten Online-Inhalten von Mein Schlafkurs dargestellten Informationen sowie der Inhalte im Rahmen des persönlichen Coachings entstehen.
In anderen als in den ersten beiden Absätzen in §8 genannten Fällen ist die Haftung von Mein Schlafkurs unabhängig vom Rechtsgrund ausgeschlossen.
§9 DATENSCHUTZ
Personenbezogene Daten des Vertragspartners werden zur Beantwortung von Anfragen, Abwicklung von Verträgen und zur technischen Administration erhoben, verarbeitet und übermittelt. Bei allen Vorgängen der Datenverarbeitung (z. B. Erhebung, Verarbeitung und Übermittlung) verfährt Mein Schlafkurs nach den gesetzlichen Vorschriften. Die für die Vertragsabwicklung notwendigen Daten des Vertragspartners werden gespeichert und im erforderlichen Umfang an von Mein Schlafkurs beauftragte Kooperationspartner weitergegeben. Eine Weitergabe der Daten an Dritte zu anderen Zwecken bedarf der Einwilligung des Vertragspartners, welche jederzeit widerrufen werden kann. Eine Weitergabe oder ein Verkauf der personenbezogenen Daten finden nicht statt. Mein Schlafkurs erteilt dem Vertragspartner auf Verlangen jederzeit Auskunft über die gespeicherten Daten, den Zweck der Speicherung und deren Herkunft. Zusätzlich besteht nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen ein Recht auf Berichtigung, Sperrung und Löschung der personenbezogenen Daten. Weitere Infos bezüglich der Datenschutzbestimmungen finden Sie unter www.mein-schlafkurs.de/datenschutzerklaerung
§10 GERICHTSSTAND / SALVATORISCHE KLAUSEL/ ALLGEMEINES
Mündliche oder schriftliche Nebenabreden bestehen nicht.
Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
Vereinbarter Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis zwischen dem Nutzer und mein Schlafkurs ist Kassel, sofern es sich bei dem Nutzer um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt. Dessen unbeschadet bleibt Mein Schlafkurs berechtigt, den Nutzer auch an dessen gesetzlichen Gerichtsstand zu verklagen.
Sind einzelne Bestandteile der Geschäftsbedingungen unwirksam, wird die Gültigkeit der übrigen hierdurch nicht berührt. Die Parteien anerkennen für diesen Fall diejenige gültige Regelung, die dem der Regelungsintention des unwirksamen Bestandteils inhaltlich am nächsten kommt.
Es erfolgt keine Barauszahlung von Gutscheinen.
Online-Streitschlichtung (OS): Ab 9. Januar 2016 gilt die Verordnung (EU) Nr. 524/2013 über die Online-Beilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten. Die mit dieser Verordnung eingeführte OS-Plattform (http://ec.europa.eu/consumers/odr/) stellt eine zentrale Anlaufstelle für Verbraucher und Unternehmer dar. Mein Schlafkurs ist nicht verpflichtet und nicht bereit, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.